Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:„Daten vorsorglich und massenhaft zu speichern, hat keinen Einfluss auf die Sicherheit oder Verbrechensaufklärung. Damit gibt es keine Argumente dafür, die Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit endgültig erledigt.
Veröffentlicht am 27.01.2012
Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Bundesparteitage der SPD. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinnen und Genossen zu: "Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht."
Veröffentlicht am 04.12.2011
Frank-Walter Steinmeier fordert in seiner Rede zur Mordserie der Neonazis ein Ende der Verharmlosung rechter Gewalt. Zu lange waren die Behörden auf dem rechten Auge blind.
Veröffentlicht am 22.11.2011
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Flensburger Jusos um den ersten Entwurf für das Regierungsprogramm zu diskutieren. Aufgrund des großen Diskussionsbedarfs und den vielen Verbesserungsvorschlägen treffen sich die Jusos ein zweites Mal um die noch offenen Punkte zu beleuchten und konkrete Verbesserungsvorschläge zu formulieren.
Veröffentlicht am 21.11.2011
Die Jusos Flensburg laden euch zur Programmdiskussion ein! Gemeinsam wollen wir am kommenden Donnerstag, den 17. November um 19:30 Uhr in der Phänomenta (am Nordertor) den Entwurf für das Regierungsprogramm diskutieren.
Mit dabei ist unsere Landtagskandidatin Simone Lange. Sie wird nicht nur für die Prgrammdiskussion zur Verfügung stehen, sondern mit uns auch schon die ersten Ideen für den Wahlkampf besprechen.
Veröffentlicht am 08.11.2011
Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die Koalition es besser in die Zukunftschancen junger Menschen investieren, als pro Person ein paar Euro Steuerentlastungen sowie ein rückständiges Betreuungsgeld zu beschließen.
Veröffentlicht am 07.11.2011
Zur Diskussion über das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Es ist schon peinlich genug, dass die Bundesfamilienministerin den Wert frühkindlicher Bildung immer noch nicht erkannt hat und stattdessen auf eine Herdprämie setzt. Dieser Schritt zeugt von sozial- und frauenpolitischer Unkenntnis.
Veröffentlicht am 13.10.2011
Zu den Ergebnissen des Chaos Computer Clubs (CCC) hinsichtlich des in Bayern eingesetzten Bundestrojaners erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Sollten die Erkenntnisse des CCC bezüglich des in Bayern eingesetzten Bundestrojaners sich tatsächlich bewahrheiten, dann wurden Gesetze gebrochen, gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen und die Privatsphäre verletzt. Die schwarz/gelbe Bundesregierung muss jetzt schnell und umfassend aufklären.
Veröffentlicht am 10.10.2011
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