Die Junge Union spricht in ihrer heute erschienenen und mehr als gestrig wirkenden Pressemitteilung „dem SSW die Eigenschaft als Partei der dänischen Minderheit im Sinne des Landeswahlgesetzes ab und setze sich für eine Abschaffung der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde ein." Hierzu erklären die Jusos Flensburg: Es war schon unerträglich, die nationalistische Hetze gegen eine sog. "Dänen-Ampel" im Wahlkampf ertragen zu müssen.
Wir Jusos freuen uns außerordentlich über den deutlichen Sieg von Simone Lange. Mit ihr erhält Flensburg endlich wieder eine Abgeordnete, die die Interessen sowohl im Landtag als auch in der SPD-Fraktion deutlich vertritt.
Gemeinsame Pressemitteilung von Jusos SH, Grüne Jugend SH und dem SSW Ungdom
Zum amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklären die Jugendorganisationen:
„Heute, am 6. Mai haben die Menschen in Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen gesetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt. Die Menschen haben sich deutlich für den Wechsel ausgesprochen, die Mehrheit der Menschen hat sich für eine Regierung links der Mitte ausgesprochen.
Wir als Jugendorganisationen fordern einen anderen Politikstil im Land. Wir wollen ein Umdenken in Diskussion und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Daher fordern die Jugendorganisationen, Jusos, Grüne Jugend und SSW U eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Besonderen Fokus legen wir auf die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen. Wir setzen uns für die Herabsetzung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre ein und wollen auf kommunaler Ebene Jugendliche und junge Erwachsene mehr an den Entscheidungen beteiligen.“
Zum geplanten Betreuungsgeld der CDU/CSU-Fraktion erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
"Das Betreuungsgeld zementiert tradierte Rollen- und Geschlechterverhältnisse. Frauen sollen weiterhin an den Herd gefesselt werden, anstatt eine eigenständige Arbeit, Unabhängigkeit und eine eigene Altersvorsorge zu erreichen. Hundert Euro sollen dabei helfen, dass sich Arbeiten für Mütter gar nicht lohnt. Das Geld setzt Fehlanreize und gefährdet die Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Schwarz-Gelb setzt demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel
Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat entgegen jeglicher demokratischer Vernunft den Paragraphen 47f der Gemeindeordnung des Landes, in dem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen geregelt ist, verändert und macht es den Gemeinde- und Stadtvertretungen nun noch einfacher, die notwendige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. So sind die Kommunen nicht verpflichtet, ‘geeignete Verfahren’ zur Beteiligung zu entwickeln.
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe und seines Innensenators Bernd Möller, die Nazi-Demo am 31.3.2012 in Lübeck zu verbieten, erklären Tim Klüssendorf, Vorsitzender der Jusos Lübeck, und Alexander Wagner, Vorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:
„Die Entscheidung, die Nazi-Demo zu verbieten, begrüßen wir außerordentlich. Angesichts der Bedrohungslage durch den Aufmarsch vor Ort ist es der richtige Schritt, das Verbot auszusprechen. Aber vor allem politisch ist es ein deutliches Signal in Richtung der Anti-Demokrat_innen von NPD, freien Kameradschaften etc., sie haben auf unseren Straßen nichts verloren. Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie!
und herzlich Willkommen auf den Seiten der Jusos Flensburg. Du kannst dich hier über unsere Aktivitäten und Positionen informieren. Wenn Du Fragen, Anregungen oder Kritik hast, schicke uns einfache eine Mail oder nutze unser Kontaktformular. Oder Du schaust einfach mal bei einem unserer Treffen vorbei. Wir freuen uns auf Dich!