AUSMERKELN LÖST DIE KRISE NICHT!

Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungspaket erklären die Juso-Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel, und die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Simone Burger:

Heute hat der Deutsche Bundestag einer Kreditermächtigung von bis zu 148.000.000.000 Euro zugestimmt, ohne festzulegen wie die Verursacher der Krise ernsthaft an den Kosten beteiligt werden.

Schwarz-gelbe Prüfungsaufträge und mündliche Zusagen zu stärkeren Kontrollen hatten wir schon viel zu viele. Wir wollen endlich Taten sehen. Deshalb fordern wir die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung muss das Treffen der G20 in Kanada nutzen, eine internationale Lösung herbeizuführen. Wenn die G20 ihre globale Verantwortung verweigern, muss Europa voran gehen und die Finanztransaktionssteuer einführen.

Die populistischen Parolen der Kanzlerin „dass einige Länder über ihre Verhältnisse gelebt hätten“ führen in die komplett falsche Richtung. Das deutsche Wachstumsmodel, das jahrelang rein auf Exportüberschüsse gesetzt hat, trug seinen Teil zur jetzigen Krise bei. Auch der strikte Sparkurs, der hautsächlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet wird, ist nicht sinnvoll. Eine Schwächung des europäischen Binnenmarkts wird die Krise verschärfen.

Angela Merkel fordert ein entschlossenes Handeln von anderen Staats- und Regierungschefs – wir fordern das endlich mal von ihr!