Anlässlich des angekündigten Sparpakets der Bundesregierung erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Schwarz-Gelb betreibt sozialen Kahlschlag, um Reiche zu schützen. Wieder müssen vor allem Arbeitslose und Familien die massiven Belastungen tragen. Gestrichen werden das Elterngeld von ALG II-Beziehern, der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern.

Die Bundesagentur für Arbeit soll willkürlicher Leistungen vergeben und so mal eben drei Milliarden Euro einsparen. Was ist mit den Reichen, den Bankern, den Hotelbesitzern und den Spekulanten?

Lange hat Schwarz-Gelb das ideologische Konstrukt vom faulen Arbeitslosen aufgebaut, der alleine für seine Situation verantwortlich ist. Nun folgen Taten!

Schwarz-Gelb setzt auf soziale Ungerechtigkeit! Chancenungleichheit und die soziale Benachteiligung von Kindern werden so befördert. So wird sich die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen.

Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ist nicht vorgesehen. Mitten in einer der größten Krisen stellt sich die Bundesregierung gegen jeden internationalen Rat. Sie will den Konsum abwürgen, anstatt jetzt in die Zukunft zu investieren. Arbeitsplätze zu sichern und Bildung stärker zu fördern, ist auch nicht vorgesehen.

Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Es ist ein Skandal, dass vor allem die Arbeitslosen und Familien belastet werden. Wir fordern, dass eine Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz wieder auf 53% angehoben wird. Um die Spekulationen endlich einzudämmen und die Verantwortlichen für die Krise in ihre Pflicht zu nehmen, muss eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Wir Jusos werden diese Giftspritze nicht akzeptieren und massiven Protest organisieren.