Anlässlich des an diesem Wochenende in Kanada stattfindenden G20-Gipfels erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Seit dem letzten Gipfeltreffen der G20 im Herbst 2009 herrscht bei der Finanzmarktreform Stillstand. Ergebnisse oder ein gemeinsames Vorgehen der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen ist nicht erkennbar. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten vom G20-Gipfel aber, dass die Verursacher endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Wir Jusos fordern: Frau Merkel, den Worten müssen endlich Taten folgen! Die Bundesregierung muss sich ernsthaft für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Der G20-Gipfel in Kanada muss nachhaltige und effektive Regulierungen der Finanzmärkte beschließen. Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht hinter den USA oder Großbritannien verstecken, sondern müssen auf eine globale Regulierung der Finanzmärkte drängen.

Die europäische Regulierung von Hedge- und Private Equity Fonds durch eine Registrierung der grenzüberschreitend tätigen Fonds ist ein erster aber viel zu kleiner Schritt. Gleichzeitig muss die Europäische Union bei der Konjunkturpolitik gemeinsam handeln. Verschreibt sich ganz Europa einem restriktiven Sparkurs, dann gefährdet es die zögerliche Belebung der Weltkonjunktur. Deswegen ist das aktuelle Sparpaket auch wirtschaftspolitisch katastrophal. Ein deutlicher Kurswechsel der Bundesregierung ist daher dringend notwendig. Deutschland steht in der internationalen Verantwortung.“