Der Gesundheitsminister Phillip Rösler hat nun in Übereinstimmung mit den Regierungskoalitionen seine Gesundheitsreform vorgestellt.

Die Strukturprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben erhalten, anstatt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen, werden die Versicherten noch stärker belastet und die Arbeitgeber verschont.

Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist das Modell der paritätischen Gesundheitsversorgung endgültig ausgehebelt. Das Ziel der Bundesregierung wird dadurch deutlich, alle zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden die ArbeitnehmerInnen alleine tragen müssen.

Zwar findet mit der nun vorgelegten Reform noch kein radikaler Systemwechsel statt, doch die angestrebte Richtung der Bundesregierung ist klar, sie bereiten alles für eine große Kopfpauschale vor. Mit den in der Großen Koalition eingeführten Zusatzbeiträgen wurde in der Gesundheitsfinanzierung die Möglichkeit von Kopfpauschalen geschaffen. Dieser Einstieg wird nun von CDU/FDP weiter ausgebaut. Zukünftig können die Krankenkassen einen beliebig hohen Zusatzbeitrag erheben und ab einer Belastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll es einen Sozialausgleich geben. Damit sind alle Elemente für den Umstieg auf die Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung vorbereitet. Dieses Ziel ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie mit der Erhöhung der Beiträge, sogar ihr Kernversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ aufgeben.

Nachhaltig und sozial gerecht wären die Wiederherstellung der Parität und die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung mit einem einheitlichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze.

von Jan Schwarz, Mitglied des Juso-Bundesvorstandes (www.jusos.de)